Geltung der AGB

Die nachfolgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bilden als Ergänzung des geltenden Rechts, die Grundlage unserer Angebote für Lieferungen und Dienstleistungen. Abweichende Bestimmungen, insbesondere Einkaufsbestimmungen des Bestellers werden für uns nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen.

Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend in dem Sinne, dass ein Vertrag erst dann zustande kommt, wenn die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung von uns angenommen wird. Bei Kleinsendungen wird die Auftragsbestätigung durch die Rechnungsstellung ersetzt.

Preise

Unsere Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, für Lieferungen ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungen und Zollabwicklungen nicht ein. Die Umsatzsteuer wird mit dem am Tag der Leistung geltenden Satz berechnet. Bei einer Erhöhung der Rohstoffpreise, sind wir berechtigt, die Verkaufspreise entsprechend anzupassen.

Produkte / Sonderanfertigungen

Die in diesem Katalog gezeigten Produkte, basieren auf dem aktuellen Stand der Fertigung. Abweichungen zum Zeitpunkt der Lieferung im Hinblick auf Änderung/Ausführung der Produkte, behalten wir uns ausdrücklich vor. Für die Fertigung von Sonderartikeln benötigen wir genaue Angaben bzw. die Gestellung von Originalmustern oder Zeichnungen mit genauen Maßangaben.

Liefermenge / Lieferfrist

Bei Sonderanfertigungen behalten wir uns eine Mehr- oder Minderlieferung von 10% der bestellten Mengen vor und werden dies bei der Rechnungsstellung berücksichtigen.

Versand / Lieferung / Gefahrenübergang

Der Versand erfolgt gemäß Incoterms (last Edition) ab Werk Börnsen. Wenn keine besondere Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt der Versand nach unserem Ermessen auf dem günstigsten Versandweg. Gefahr und Kosten einer Versendung der Ware sowie die Kosten einer Transportversicherung trägt der Käufer. Das gilt auch, wenn der Transport durch ein von uns ausgewähltes Unternehmen erfolgt. Die Gefahr geht – auch bei frachtfreier Lieferung – mit Beginn der Verladung der Ware in das Transportmittel auf den Käufer über. Ist die Ware versandbereit, aber verzögert sich die Versendung oder Abnahme aus Gründen die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft beim Käufer auf diesen über.

Lieferfristen / Liefertermine

Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, dass in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas anderes bestimmt wurde. Bei einer verbindlich vereinbarten Lieferfrist, verlängert sich diese, wenn Ereignisse eintreten, die wir nicht zu vertreten haben. Die Lieferfrist gilt auch als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt das Werk verlässt oder die Versandbereitschaft dem Käufer gemeldet wurde. Unvorhergesehene Ereignisse die wir nicht zu vertreten haben oder nicht von uns beeinflusst werden können, wie z. B. Krieg, Kriegsgefahr, Aufruhr, Arbeitskämpfe bei uns oder unseren Lieferanten, Unterbrechung der Transportverbindungen, Feuer, Rohmaterialmangel, hoheitliche Eingriffe einschließlich Währung- und Handelspolitische  Maßnahmen verlängern fest vereinbarte Liefertermine um die Dauer der Behinderung.

Kommen wir mit der Lieferung in Verzug, hat der Käufer uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach Ablauf einer uns bei Lieferverzug gesetzten angemessenen Nachfrist, ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn er beim setzen der Nachfrist auf die Ablehnung der Leistung hingewiesen hat. Das Rücktrittsrecht entfällt, wenn die Ware bei Fristablauf versendet oder die Versandbereitschaft dem Käufer angezeigt wurde. Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt.

Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung inkl. sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Alle Forderungen und sonstigen Ansprüche einschließlich aller Nebenrechte des Käufers aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware werden bereits jetzt mit Vereinbarung der AGB an uns abgetreten. Solange der Käufer nicht in Zahlungsverzug ist, darf er die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und zu seinen normalen Geschäftsbedingungen veräußern, vorausgesetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung wird auf uns übertragen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere einer Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt. Solange das Weiterveräußerungsrecht nicht widerrufen wurde, ist der Käufer berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Der Käufer hat uns sofort, unter zur Verfügungsstellung aller Unterlagen, zu benachrichtigen, wenn eine Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte entstehen.

Zahlungsbedingungen / Zahlungsverzug / Mindestbestellwert

Unsere Rechnungen sind, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, innerhalb von 14 Tagen netto zu zahlen. Bei einer Zahlung innerhalb von 7 Kalendertagen nach Rechnungslegung gewähren wir, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, 2% Skonto auf den Nettowarenwert. Kleinaufträge bis € 100,- sind sofort netto zu zahlen. Zusätzlich wird eine Bearbeitungsgebühr von € 15,- pro Auftrag erhoben.

Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel, Schecks oder sonstige Zahlungsmittel anzunehmen. Wird die Annahme vereinbart, so erfolgt dies nur gegen Vergütung aller Kosten zahlungshalber. Zur rechtzeitigen Vorlage sowie zur Erhebung von Protesten sind wir nicht verpflichtet und nicht haftbar.

Bei Zahlungsverzug des Käufers, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8,25% über dem jeweiligen Basisdiskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens sowie die Rechte aus dieser AGB bleiben vorbehalten. Bei Zahlungsverzug oder der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, sind wir berechtigt, eine Vorauszahlung oder Bankbürgschaft zu fordern. Nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist sind wir berechtigt von diesem Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Gewährleistung

Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich mit der ihm zumutbaren Gründlichkeit zu untersuchen und – erforderlichenfalls durch eine Probeverarbeitung – die Eigenschaften der gelieferten Ware zu prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens binnen 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich unter Angabe der Rechnungs-, Lieferschein- und Auftragsnummer anzuzeigen. Verborgene Mängel sind in gleicher Weise unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als vorbehaltlos genehmigt. Unterlässt der Käufer die Wahrung von Rückgriffsrechten gegen Dritte, verarbeitet er ohne vorherige Qualitätskontrolle mangelhafte Ware oder liefert er als mangelhaft gerügte Ware an Dritte aus, ohne uns zuvor Gelegenheit zur Prüfung gerügter Mängel gegeben zu haben, entfallen alle Mängelansprüche. Entsprechendes gilt für die Folgen ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung oder Montage der gelieferten Ware, natürlicher Abnutzung sowie fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung. Bei rechtzeitiger und berechtigter Mängelrüge sind wir wahlweise zu kostenloser Nachbesserung oder Ersatzlieferung in einer angemessenen Frist verpflichtet. Kommen wir unserer im Rahmen der Gewährleistung übernommener Verpflichtung nicht oder nur teilweise nach, steht dem Käufer das Recht zu, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten. Für Transportschäden haften wir nicht. Die Gewährleistungsansprüche verjähren binnen zwölf Monaten seit Ablieferung der Ware. Schadensersatzansprüche des Käufers, auch soweit solche im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten des Käufers stehen, sind ausgeschlossen. Die gilt nicht, wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen, wenn wir oder unsere Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln, oder wenn es sich um Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichtungen durch uns oder unsere Mitarbeiter handelt. Sämtliche Ersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens ein Jahr nach Ablieferung, wenn nicht die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist.

Rücktritt vom Kaufvertrag oder Umtausch

Ein Rücktritt von einem Auftrag oder der Umtausch gelieferter Ware ist grundsätzlich nicht möglich. Stimmen wir einer Rückgabe oder dem Umtausch von Standardartikeln zu, Sonderanfertigungen sind ausgeschlossen, wird eine Umtausch- oder Rückordergebühr von 10% des Warenwertes berechnet.

Datenschutz und andere Bestimmungen

Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten des Käufers, auch wenn diese von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu bearbeiten und zu speichern. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Anfragen, Aufträgen oder Besuch unserer Webseiten, erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit.b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt die zulässige gesetzliche Bestimmung.

Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Börnsen.

Für etwaige aus diesem Vertrag entstehende Rechtsstreitigkeiten, einschließlich solcher aus Schecks oder Wechseln, ist sofern, es sich um Kaufleute oder juristische Personen des öffentlichen Rechts handelt, D-21255 Tostedt Gerichtsstand.

Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Börnsen 15.01.2024                                                                                            

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